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Juli 2017

BDR zu Gast beim AK Recht der Grünen

Mai 2017

Am 04.05.2017 waren Vertreter der Landesleitung zu Gesprächen beim AK Recht der CDU. Auch hier konnten wir die Belange der Rechtspfleger verdeutlichen und die akute Situation (Deckungsgrade/Jahrhundertreform/Stellenhebungen/ Beförderungen) schildern. Auch hier stießen wir auf fruchtbaren Boden.

März 2017:

Gesamtvorstandssitzung in Stuttgart

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11.01.2017: 

Historischer Moment BDR Vorsitzender wird zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats  beim Ministerium der Justiz und für Europa  Baden-Württemberg gewählt.

Manuel Hellstern zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt. Wir können mit großem Stolz verlautbaren, dass seit 11.01.2017 die Interessen der ca. 16 000 Justizbediensteten in Baden-Württemberg durch einen Rechtspfleger als Vorsitzenden vertreten werden.

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11.01.2017

BDR zu Besuch bei der FDP Generalsekretärin Judith Skudelny

 

15.12.2016

BDR zu Besuch bei der SPD im Landtag

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25.11./26.11.2016

Gesamtvorstandssitzung Stuttgart.

Impressionen

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Herbst 2016

BDR zu Besuch im Landtag - bei der FDP

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Herbst 2016

Martin Haselmayer neues Ehrenmitglied des BDR.  Auf dem 34. Deutscher Rechtspflegertag vom 26. bis 28. Oktober 2016 in Trier wurde unser Sonderbeauftragter und ehem. Mitglied der Bundesleitung Martin Haselmayer zum neuen Ehrenmitglied des BDR ernannt. Der Landesverband gratuliert.

 Martin Ehrenmitglied

 

Frühjahr 2016

Neues Mitglied der Landesleitung: Lea Divshi

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Februar 2016

BDR zu Besuch beim rechtspolitischen Sprecher der FDP

FDP

 

 

 

Februar 2016

BDR zu Besuch beim Landesvorsitzenden der CDU in Baden-Württemberg

Strobl

 

Januar 2016

BDR zu Besuch beim rechtspolit. Sprecher der Grünen

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Dezember 2015

BDR zu Besuch im Justizministerium

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Dezember 2015

Präsidiumssitzung in München

 

BDR zu Gast im Landtag beim rechtspolit. Sprecher der SPD

Binder

 

November 2015

Bad Boll.

 

BDR zu Besuch im Landtag beim rechtspolit. Sprecher der CDU

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Oktober 2015 

Sitzung der Landesleitung in Stuttgart.

 

September 2015

Es ist dem Justizministerium voraussichtlich gelungen insgesamt mehr als 90 Stellenhebungen in den Bereichen A12/A13/A13 mit Zulage beim Finanzministerium durchzusetzen. Dies trägt zu einer spürbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beförderungssituation bei. Nach dem bislang die nachteiligen Seiten der Dienstpostenbewertung thematisiert wurden, muss auch der positive Effekt herausgestellt werden, denn die große Zahl an fehlenden Beförderungsdienstposten konnte jetzt eindrücklich belegt werden. Damit konnte eine unserer langjährigen Forderung von Stellenhebungen endlich nachgekommen werden.
Wir sagen vielen Dank und vor allem weiter so!

 

September 2015

28.09.2015: Manuel Hellstern und Monika Haas beim Beamtenbund.

 

September 2015:

Der geplante Wechsel in der Landesleitung wurde vollzogen. Manuel Hellstern ist neuer Vorsitzender. Achim Müller wurde zum Sonderbeauftragten gewählt. Mario Kamphoff neuer stellv. Landesvorsitzender.

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September 2015

Gesamtvorstandssitzung am 25./26. September 2015 in Mannheim

Einladung

Tagesordnung

 

Januar 2015

29.01.2015: BDR zu Besuch bei den rechtspolitischen Sprechern der SPD und der FDP. 

 

Januar 2015

20.01.2015: Gespräch der Landesleitung mit Frau MD Gallner zum Thema Dienstpostenbewertung.

 

Dezember 2014 

BDR zu Besuch beim rechtspolitischen Sprecher der Grünen Jürgen Filius.  Dort wurde nochmals insbesondere auf das Thema "Grundbuch" eingegangen.

 

Oktober 2014

Verabschiedung Thomas Englert

Thomas Engstler

Im Rahmen der Gesamtvorstandssitzung am 21.10.2014 wurde dem langjährigen BG-Vorsitzenden der BG Heilbronn Thomas Englert der Dank der Kollegenschaft ausgesprochen.

 

 

Oktober 2014

Gesamtvorstandssitzung am 21.10.2014 in Stuttgart.

 

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Bei der Arbeit

 

September 2014 

30.09.2014: Treffen des BDR mit der Hausspitze des OLG Stuttgart. Ein Bericht wird folgen.

 

 

September 2014

Werbeveranstaltung des BDR an der FH Schwetzingen (22.09.2014). Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der INFO.

 

September 2014

Die Landesleitung wird im Justizministerium zu Gesprächen zu aktuellen Themen empfangen.

 

Am 09.09.2014 traf sich die gesamte Landesleitung des BDR im Justizministerium zu wichtigen Gesprächen. Gegenstand der Gespräche waren beispielsweise Themen wie angedachte Zuständigkeitsübertragungen, Dienstpostenbewertung, Notariats- und Grundbuchreform. In einem fast zweistündigen, gewinnbringenden  Gespräch konnten wird mit dem Justizministerium Argumente austauschen, unsere Positionen erläutern und nach Lösungen suchen.

 

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Das Bild zeigt die Landesleitung (vollständig) mit Herrn Justizminister Stickelberger, Frau Ministerialdirektorin Gallner, Herr Dr. Singer und Frau Faller.

 

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 Die Landesleitung vor dem Termin.

 

 

Juli 2014

BDR kann Wahlerfolg bei den Personalratswahlen verbuchen.  4 Mitglieder der Landesleitung in die Stufenvertretungen gewählt.

 

März 2014

Ralf Prokop neues Ehrenmitglied

 

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Am Landesverbandstag 2014 wurde Ralf Prokop zum neuen Ehrenmitglied gewählt.

 

März 2014

Landesverbandstag Heilbronn

 

Am 14.03.2014 fand in Heilbronn die öffentliche Veranstaltung anlässlich unseres Landesverbandstages statt, an der wir zahlreiche Besucher begrüssen durften.

 

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 Achim Müller bei seiner Rede

 

 

 

 

Januar 2014

 

Am 23.01.2014 waren unser Landesvorsitzender Achim Müller und unsere
stellvertretende Landesvorsitzende Monika Haas zu Gast bei der CDU. Gegenstand der
Gespräche waren die aktuellen Diskussion um den sogenannten Bereichsrechtspfleger sowie
weitere politische Themen.

 

 

Besuch CDU Fraktion

 

 

Oktober 2013

 

BDR zu Gast beim OLG Karlsruhe

Am 09.10.2013 fand das mittlerweile fast traditionelle Treffen unseres Verbandes mit der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Frau Prof. Dr. Hügel - in Karlsruhe statt. Anwesend waren auf Seiten des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Gastgeber, Frau Prof. Dr. Hügel, sowie die Herren Haarer und Wiederrecht. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. waren unser Landesvorsitzender Achim Müller, unser Geschäftsführer Roger Butzer sowie die beiden stellv. Vorsitzenden Stephanie Schneider und Stefan Lissner zugegen. Themen waren u.a. die Beförderungsrunde
und das Beurteilungswesen, die Übernahme der Rechtspflegeranwärter und die Stellenentwicklung, die Thematik um den Bereichsrechtspfleger und die Notariatsreform.

Weiteres in der nächsten INFO"

 

Dezember 2012

BDR zu Besuch im Landtag


Am 12.12.2012 waren unser Landesvorsitzender Achim Müller sowie unser stellv. Landesvorsitzender Stefan Lissner zu Gast im Landtag beim rechtspolitischen Sprecher der Grünen Jürgen Filius. Inhaltlich ging es um alle aktuellen Themen unseres Berufsstandes. Wir konnten Herrn Filius unser Anliegen darlegen und wir denken, einen gute Werbung und einen guten Eindruck hinterlassen zu haben.

 

Besuch im Landtag

 

Wieder ein Stück Bürgernähe geopfert!

Landesregierung plant für 2014 die Zentralisierung des Vereinsregisters auf lediglich vier Standorte (Ulm, Freiburg, Stuttgart, Mannheim)

 

Nach dem Verlust des Handelsregisters, des Grundbuchamtes, Zuständigkeiten des FamG und zukünftig wahrscheinlich weiterer Sachgebiete, muss das bürgernahe Vereinsregister „vor Ort" bleiben. Dies zur Stärkung der Gerichte und der politischen Gemeinden, aber auch, um Bürgernähe vor Ort weiterhin gewährleisten zu können! Nur durch regionalen Bezug kann das Ehrenamt weiterhin gestärkt, unterstützt werden und für den im Verein tätigen Bürger zumutbar bleiben.

 

 

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamtes. Anstelle das Ehrenamt zu schädigen, gilt es - wie vor der Wahl versprochen- „das Vertrauen in die Menschen vor Ort" zu halten und „Dezentralität und Regionalität" zu stärken.

 

Die Zentralisierung bietet keine Vorteile! Man geht von lediglich 5 eingesparten Stellen landesweit aus. Nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Demgegenüber stehen nur Nachteile, wie

 

  • Mehrkosten für die Vereine und Mehraufwand
  • Verlust von Bürgernähe,
  • Verlust von Unterstützungsleistungen gegenüber dem Bürger
  • Erschwerte Vereinsanmeldungen für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auch für ausl. Bürger und damit ein Verlust von Integration
  • Vereinssterben als Folge
  • Verlust von Registerwahrheit und damit Verlässlichkeit auf ein staatlich geführtes Register weil notwendige Anmeldungen unterbleiben
  • Reibungsverluste gegenüber der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Gericht und im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den weiteren beteiligten Behörden.
  • Standortschwächung und -gefährdung der Gerichte durch Abbau weiterer Kompetenzen Weitere Informationen können bei Interesse vom Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. angefordert werden.

 

 

 

 

August 2012:

Der Bund Deutscher Rechtspfleger zu Gast beim Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder

 

Am 29.08.2012 fand in Villingen ein Gespräch des BDR mit Siegfried Kauder, Mitglied des Bundestags statt. Herr Kauder zeigte sich in diesem Gespräch in Bezug auf die "Reform der Verbraucherinsolvenz" und dem Petitum der Rechtspfleger auf Vollübertragung aufgeschlossen.

 

Nähere Informationen finden Sie hier.

 

 

November 2011:

BDR erreicht Änderung des ESUG

Der lange und harte Einsatz hat sich gelohnt!

Bereits im letzten Newsletter hatten wir vom Villinger Praktikertreffen mit Siegfried Kauder und dem Medienecho sowie der Einladung des BDR Landesverbands Baden-Württemberg nach Berlin am 18.10.2011 berichtet. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag Herr MdB Kauder hatte zudem bereits in einem Interview mit dem INDat-Report im Juni 2011 mitgeteilt, dass „ein Gespräch mit dem Bundesverband Deutscher Rechtspfleger Korrekturbedarf beim ESUG aufgezeigt hat“. Am 18.10.2011 waren unser Landesvorsitzender Achim Müller ( zugleich auch für den BDR Bund) und unser stellv. Vorsitzender Stefan Lissner nach Berlin zu einem persönlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses Kauder sowie der Berichterstatterin der CDU Frau MdB Winkelmeier-Becker eingeladen. Unsere Hartnäckigkeit hatte Erfolg und uns wurde in einigen Dingen Entgegenkommen signalisiert, was letztlich auch zu einem Änderungsantrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion und der FDP-Bundestagsfraktion geführt hat. Am 26.10.2011 fand die abschließende Beratung des Rechtsausschusses statt. Am 27.10 2011 fanden die letzten Lesungen statt. Bei Enthaltung aller drei Oppositionsfraktionen hat der Bundestag dann am Donnerstag, 27. Oktober, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (17/5712) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/7511) angenommen. Also: Plan ist beim Richter - ohne Vorverfügungsoption und (leider) ohne unsere vorgeschlagene Öffnungsklausel Ausbildungspflicht und belegbare Kenntnisse für die Insolvenzsachbearbeiter bleiben (wobei der Rechtspfleger dies dank seiner Ausbildung bereits mitbringt). Zentralisierung als Bundesvorhaben zumindest weg. Werte für den zwingenden vorl. Gläubigerausschuss deutlich angehoben (siehe Link). Überprüfung in 5 Jahren (nach Inkrafttreten) beschlossen. Inkrafttreten 1.1.2013.
Sie können die Endfassung der Änderungen hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707511.pdf

Wir haben viel erreicht und danken auch unseren Mitstreitern. Der BDR hat u.a. bewirkt, dass:

  • die Zentralisierung vom Tisch ist
  • die Werte für einen zu bildenden vorl. Gläubigerausschuss angehoben wurden.
  • u.v.a.

Eine bittere Pille müssen wir Rechtspfleger trotzdem schlucken, trotzt sehr großer Bemühungen und der Unterstützung durch Herrn Siegfried Kauder ist es uns nicht gelungen, die Übertragung des Insolvenzplanverfahrens auf den Richter zu verhindern. Das Bundesjustizministerium hatte leider weniger Zutrauen in die Qualität unserer Arbeit als der Vorsitzende des Rechtsausschusses. Der Richter wird zukünftig für das Planverfahren zuständig sein ( ab. 01.01.2013). Nach Aussage des Gesetzesentwurfs sollen Rechtspfleger dank ihrer Ausbildung qualifiziert sein, der Richter nicht und müsse sich daher fortbilden. Dennoch soll es der Richter machen, um „auf Augenhöhe“ zu sein. Nochmal: man überträgt das Planverfahren von den bereits qualifizierten Sachbearbeitern auf die Personengruppe, die sich erst qualifizieren muss und argumentiert aber mit der „Augenhöhe“.

 

130- Millionen-Sparpaket der Landesregierung

Details hierzu finden Sie hier.

 

April 2011:

Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg

 

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg, in dem die Rechtspfleger explizit erwähnt werden.

 

Ein Erfolg unserer Verbandstätigkeit!

 

 

 

 

Für eine effektive und zuverlässige Justiz

Der Rechtsstaat bindet alle Machtausübung an Recht und Gesetz. Diese Bindung legitimiert staatliche Stellen zur Durchsetzung der Rechtsordnung. Wir stehen für einen modernen Rechtsstaat, der seine hoheitlichen Aufgaben effektiv und zuverlässig wahrnimmt. Justiz und Rechtspflege zählen zu den Kernaufgaben staatlicher Hoheitsausübung, die deswegen auch nicht in private Hände gegeben werden dürfen. Wir treten allen Bestrebungen entgegen, Aufgaben der Justiz zu privatisieren.

Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab. Wir werden deshalb die Verträge zur Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg zum frühest möglichen Zeitpunkt auflösen und diese verhängnisvolle Fehlentwicklung stoppen.

Die Übertragung der Aufgaben der Gerichts- und Bewährungshilfe auf einen freien Träger werden wir umfassend und kritisch evaluieren. Die Evaluierung umfasst die Durchleuchtung des mit der Neustart GmbH abgeschlossenen Vertrages auf Kündigungs- bzw. Optimierungsmöglichkeiten.

Eine eventuell ergehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Dienstausübung von Beamtinnen und Beamten bei einem beliehenen Träger werden wir berücksichtigen.

 

Unabhängigkeit der Justiz stärken

Wir brauchen eine starke Justiz, um Kriminalität zu bekämpfen, Bürgerrechte zu schützen und das Recht überall in der Gesellschaft durchzusetzen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Geldbeutel ihre Rechte in angemessener Zeit durchsetzen können. Dafür wollen wir die Justizstrukturen überprüfen und einer Qualitätskontrolle unterziehen. Ausschlaggebendes Kriterium ist hierbei stets die Qualität der Rechtsprechung. Um die Leistungsfähigkeit der Justiz zu gewährleisten, werden wir der Justiz ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung zur Verfügung stellen. Wir streben an, bei besonderen Entwicklungen die Stellen in der Justiz entsprechend anzupassen, um überlange Verfahren zu verhindern.

Eine gerechte Besoldung ist für uns Bestandteil einer Justizpolitik, die auf die Motivation aller in der Justiz Beschäftigten setzt. Ein kooperativer Führungsstil und der konstruktive Dialog mit der Richterschaft, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und allen Beschäftigten in der Justiz ist für uns unabdingbarer Bestandteil einer modernen Führungskultur. Als einzige der drei Staatsgewalten ist die Justiz nicht organisatorisch unabhängig. Wir werden darum die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen. Der Ernennungsund Beförderungspraxis der Richterinnen und Richter kommt eine besondere Bedeutung zu. Wir werden deshalb die Mitbestimmungsrechte innerhalb des derzeitigen Systems der Justiz stärken.

 

Die Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden wir gesetzlich festschreiben. Fortbildungsaktivitäten müssen bei der Leistungsbewertung für Bewerbungen um Beförderungsstellen berücksichtigt werden. Weiter werden wir endlich ein Konzept der Personalentwicklung für den Justizbereich aufstellen.

Um flexibel und schnell auf jeweilige Bedarfe der Fachgerichtsbarkeiten reagieren zu können, streben wir eine bessere Durchlässigkeit an, insbesondere bei der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit.

 

Notariats- und Grundbuchreform überprüfen

Im Zuge der Umsetzung der vom Landtag beschlossenen Reform des Notariats- und Grundbuchwesens werden wir kontinuierlich überprüfen, inwieweit die einzelnen Schritte verstärkt am Maßstab der Bürgernähe und Servicefreundlichkeit ausgerichtet werden können. Wir werden insbesondere darauf achten, dass die sozialen Belange der von der Reform Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Wir treten dafür ein, dass Rechtspfleger bei der Umsetzung der Notariatsreform nicht nur Aufgaben, sondern auch frei werdende Beförderungsstellen der Notare übernehmen können. Die vom Landtag beschlossene Konzentration der Grundbuchämter auf elf Standorte werden wir noch einmal auf den Prüfstand stellen und Fehlentwicklungen korrigieren.

 

Justizvollzug menschlich gestalten

Jeder und jede Strafgefangene hat das Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen. Den Strafvollzug werden wir konsequent am Gedanken der Resozialisierung ausrichten. Der Vollzug soll den Gefangenen eine echte Chance bieten, nach der Haft ein sozial verantwortliches Leben ohne Kriminalität zu führen. Eine große Bedeutung kommt hier der professionellen, frühzeitigen und zielgerichteten Vorbereitung der Gefangenen auf die Haftentlassung zu. Auf der anderen Seite werden wir uns dafür einsetzen, dass das Instrument der Führungsaufsicht verstärkt angewandt wird, um den Schutz der Gesellschaft vor Straftaten zu verbessern. Wir setzen auf den bedarfsgerechten Ausbau von Projekten wie „Schwitzen statt Sitzen", da sie der Haftvermeidung dienen und damit die soziale Wiedereingliederung von Straftäterinnen und Straftätern erleichtern.

Die Pilotphase für die elektronische Fußfessel werden wir mit großer Sorgfalt begleiten und auswerten. Wir stehen diesem Instrument in seiner jetzigen Form aus grundsätzlichen rechtspolitischen und auch aus pragmatischen Gründen sehr kritisch gegenüber. Insbesondere werden wir prüfen, inwieweit der Versuch zur Haftvermeidung tatsächlich beigetragen hat und die Persönlichkeitsrechte der Überwachten gewahrt wurden. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Begleitauswertung dieses Pilotprojektes werden wir die erforderlichen Konsequenzen ziehen.

 

Sicherungsverwahrung regeln

Wir müssen sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung als auch den Grundrechten und dem Resozialisierungsanspruch der Entlassenen gerecht werden. Nach dem zwar verfassungsrechtlich bedenklichen Therapieunterbringungsgesetz des Bundes ist das Land dennoch verpflichtet, eine Einrichtung für rückfallgefährdete Straftäter zur Verfügung zu stellen. Bei der Standortsuche ist uns die Akzeptanz der Bevölkerung ein zentrales Anliegen. Die Mitwirkung aller daran beteiligten Ministerien ist hierbei unerlässlich.

 

Mehr „Häuser des Jugendrechts"

Ausgehend von den überaus positiven Erfahrungen mit dem „Haus des Jugendrechts" in Stuttgart-Bad Cannstatt streben wir eine Ausweitung solcher Einrichtungen auf andere geeignete Städte in Baden-Württemberg an. Wir werden zudem vorhandene Optimierungsmöglichkeiten bei der behördenübergreifenden Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Jugendämtern zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ausschöpfen. Die auf der Basis der Erkenntnisse aus dem Projekt „Haus des Jugendrechts" erlassenen Richtlinien für die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe werden wir überprüfen und anpassen. Unter dem Leitgedanken „Erziehen statt Strafen!" werden wir das Jugendstrafvollzugsgesetz einer Reform unterziehen.

 

Landesstiftung Opferschutz absichern

Die Landesstiftung Opferschutz leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind. Ihre Finanzierung durch Zuschüsse der Baden-Württemberg Stiftung läuft Ende 2013 aus. Zur dauerhaften finanziellen Absicherung wird die Finanzierung der Landesstiftung Opferschutz ab 2014 auf eine eigenständige und verlässliche Grundlage gestellt.