justitia 003

Positionspapier 2018

Situation

Den Rechtspflegern sind durch Gesetz Aufgaben von hoher Bedeutung für den Bürger, den Staat und für die Gesellschaft zugewiesen. Mit ihrer Arbeit leisten sie damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. In den ihnen übertragenen Aufgaben entscheiden die Rechtspfleger als Gericht in sachlicher Unabhängigkeit.

Der dauerhafte Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen, die Einführung der elektronischen Akte und grundlegende Justizreformen, sowie das in der Zwischenzeit unübersichtlich gewordene System von Aufgabenverteilungen innerhalb der Berufsgruppen in der Justiz, muss durch eine effektive, schlanke und sachorientierte Verfahrens- und Organisationsstruktur bei Gerichten und Staatsanwaltschaften ersetzt werden.  

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Baden-Württemberg schlagen hierzu vor:

1. Abschaffung von Übertragungsvorbehalten, Doppelzuständigkeiten und neue Aufgaben

a) Die Richtervorbehalte gem. § 19 RPflG in Betreuungs- und Familiensachen (§ 14 RPflG) sind aufzuheben.

b) Die Nachlass- und Teilungssachen (§ 16 RPflG), die Handels- und Registersachen (§ 17 RPflG), die Insolvenzsachen und das Schifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren (§ 19b RPflG) werden vollständig auf den Rechtspfleger zu übertragen.

c) Die Aufgaben des Betreuungsgerichts werden mit Ausnahme der in § 37 LFGG genannten Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen.

d) Die einverständliche Scheidung und Regelung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung sowie die einvernehmliche Adoption werden auf den Rechtspfleger übertragen.

e) Der Richtervorbehalt bei der Entscheidung nach § 766 ZPO wird aufgehoben, soweit es sich um das Verfahren beim Gerichtsvollzieher handelt. Auch die Entscheidungen nach §§ 794a, 796b und 797a ZPO werden dem Rechtspfleger übertragen.

f) Entscheidungen über Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen werden auf den Rechtspfleger übertragen.

g) Die Vollstreckung von Jugendstrafen wird auf den Rechtspfleger übertragen.

h) Der Rechtspfleger sollte in Kammern und Senate eingebunden werden, in denen über Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers entschieden wird. 

2. Abgabe von Aufgaben:

§ 153 GVG und § 27 RPflG sind so zu ändern, dass der Rechtspfleger von den Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entbunden wird. Alle Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind auf den nachgeordneten Bereich (Justizfachangestellte, Justizfachwirt) zu übertragen. Diese Aufgaben sind dort ausschließlich und eigenverantwortlich zu bearbeiten.

3. Keine weiteren Zentralisierungen

Im Hinblick auf die Erhaltung der erforderlichen Bürgernähe und einer funktionsfähigen Justiz, insbesondere im Bereich der Ausbildung, lehnen wir weitere Zentralisierungen ab.

4. Erhaltung dezentraler Strukturen

Der Bund Deutscher Rechtspfleger -Landesverband Baden-Württemberg- setzt sich für den Erhalt dezentraler Strukturen ein, um den Bürgerinnen und Bürgern in einem Flächenland auch künftig ein flächendeckendes Serviceangebot aller Dienstleistungen der Justiz bereitstellen zu können.

5. Justizverwaltung

Nur durch den Einsatz der Rechtspfleger im Justizmanagement, als Verwaltungsleiter in den Behördenleitungen, als Bezirksrevisoren, als Controller und in den DV-Abteilungen ist gewährleistet, dass die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Rechtspflege unter Beachtung verwaltungsspezifischer und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte gewahrt bleibt. Ihr Einsatz in den genannten Bereichen ist daher auch zukünftig geboten.

6. Elektronische Akte und elektronischer Rechtsverkehr

Der Bund Deutscher Rechtspfleger -Landesverband Baden-Württemberg- unterstützt die Einführung neuer Arbeitsprozesse. Im Rahmen einer konstruktiven, wo nötig kritischen, notwendigen Begleitung setzt sich der Verband für die Einhaltung DIN EN ISO 9241-171 (Ergonomie) sowie für eine barrierefreie und performante Umsetzung ein. Der Verband ist zu beteiligen.

7. Nachwuchsförderung und Attraktivität des Berufsbildes

Der Bund Deutscher Rechtspfleger -Landesverband Baden-Württemberg- fordert die Reform der Regelung § 22 Abs. 2, § 23 LRKG. Es ist nicht mehr zeitgemäß, sofern hier Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder im Rahmen des Ausbildungs- oder Einführungsdienstes, einer Ausbildungs- oder Einführungszeit, die zum Erwerb einer Laufbahnbefähigung führen etc. nur hälftiges Trennungsgeld und hälftige Reisekosten zugesprochen werden. Der bisherige Status ist daher hier umgehend zu überdenken um insgesamt den öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen.

8. Einführung und Ausbau neuer Arbeitsmodelle

Der Bund Deutscher Rechtspfleger -Landesverband Baden-Württemberg- fordert die Einführung neuer und den Ausbau vorhandener Arbeitsformen. Im Rahmen der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs ist auch der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Rechnung zu tragen. Mobile Arbeitsplätze, flexible Arbeitszeiten und der Ausbau von alternierender Telearbeit ist zu fördern.

9. Studium

Der Bund Deutscher Rechtspfleger -Landesverband Baden-Württemberg- fordert ein nachhaltiges und effizientes Rechtspflegerstudium. Hierzu bedarf es der Umsetzung der durch die Projektgruppe des BDR entwickelten Reformvorschläge.

10. Besoldung und Aufstieg

Die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen Justizdienst sind zu verbessern. Hierzu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:

a) Aufhebung der Stellenobergrenzenverordnung

b) Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten in den höheren Dienst für alle Verwaltungsleiter bei den Präsidialgerichten und vergleichbaren Staatsanwaltschaften und

c) Schaffung einer Aufstiegsmöglichkeit in den höheren Dienst für Verfahrensrechtspfleger sowie

d) Übertragung der im Rahmen der Notariats- und Grundbuchreform frei werdenden Beförderungsstellen auf die Rechtspfleger mit gleicher Wertigkeit.

e) Der Rechtspfleger wird als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig. Dieser Stellung ist durch Anhebung ihrer Eingangsbesoldung in A 11 Rechnung zu tragen.

11. Statusamt

Der Rechtspfleger wird als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig. Dieser Stellung ist durch Schaffung eines eigenen Statusamtes für Rechtspfleger Rechnung zu tragen.

Positionspapier 2018