justitia 003

Positionspapier 2014

 

Situation

Den Rechtspflegern sind durch Gesetz Aufgaben von hoher Bedeutung für den Bürger, den Staat und für die Gesellschaft zugewiesen. Mit ihrer Arbeit leisten sie damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und zum Ausbau des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. In den ihnen übertragenen Aufgaben entscheiden die Rechtspfleger als Gericht in sachlicher Unabhängigkeit.

Der dauerhafte Wandel gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen, die Einführung der elektronischen Akte und die begonnene Reform des Notariats- und Grundbuchwesens, sowie das in der Zwischenzeit unübersichtlich gewordene System von Aufgabenverteilungen innerhalb der Berufsgruppen in der Justiz, muss durch eine effektive, schlanke und sachorientierte Verfahrens- und Organisationsstruktur bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Notariaten ersetzt werden.

 

Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Baden-Württemberg schlagen hierzu vor:

 

 

1. Abschaffung von Übertragungsvorbehalten, Doppelzuständigkeiten und neue Aufgaben

 

a) Die Richtervorbehalte gem. § 19 RPflG in Betreuungs- und Familiensachen (§ 14 RPflG) sind aufzuheben.

b) Die Nachlass- und Teilungssachen (§ 16 RPflG), die Handels- und Registersachen (§ 17 RPflG), die Insolvenzsachen und das Schifffahrtsrechtliche Verteilungsverfahren (§ 19b RPflG) werden vollständig auf den Rechtspfleger zu übertragen.

c) Die Aufgaben des Betreuungsgerichts werden mit Ausnahme der in § 37 LFGG genannten Aufgaben auf den Rechtspfleger übertragen.

d) Die einverständliche Scheidung und Regelung des Versorgungsausgleichs bei Vorliegen einer notariellen Scheidungsfolgevereinbarung sowie die einvernehmliche Adoption werden auf den Rechtspfleger übertragen.

e) Der Richtervorbehalt bei der Entscheidung nach § 766 ZPO wird aufgehoben, soweit es sich um das Verfahren beim Gerichtsvollzieher handelt. Auch die Entscheidungen nach §§ 794a, 796b und 797a ZPO werden dem Rechtspfleger übertragen.

f) Entscheidungen über Erinnerungen und Beschwerden in Kostensachen werden auf den Rechtspfleger übertragen.

g) Die Vollstreckung von Jugendstrafen wird auf den Rechtspfleger übertragen.

h) Der Rechtspfleger sollte in Kammern und Senate eingebunden werden, in denen über Beschwerden gegen Entscheidungen des Rechtspflegers entschieden wird.

 

 

2. Abgabe von Aufgaben:

 

§ 153 GVG und § 27 RPflG sind so zu ändern, dass der Rechtspfleger von den Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entbunden wird. Alle Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle sind auf den nachgeordneten Bereich (Justizfachangestellte, Justizfachwirt) zu übertragen. Diese Aufgaben sind dort ausschließlich und eigenverantwortlich zu bearbeiten.



3. Im Hinblick auf die Erhaltung der erforderlichen Bürgernähe und einer funktionsfähigen Justiz, insbesondere im Bereich der Ausbildung, lehnen wir eine Konzentration von Be-treuungs- und Nachlasssachen ab.

 

4. Erhaltung dezentraler Strukturen


Der Bund Deutscher Rechtspfleger -Landesverband Baden-Württemberg- setzt sich für den Erhalt dezentraler Strukturen ein, um den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig ein flächendeckendes Serviceangebot aller Dienstleistungen der Justiz bereitstellen zu können.

5. Justizverwaltung


Nur durch den Einsatz der Rechtspfleger im Justizmanagement, als Verwaltungsleiter in den Behördenleitungen, als Bezirksrevisoren, als Controller und in den DV-Abteilungen ist gewährleistet, dass die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Rechtspflege unter Beachtung verwaltungsspezifischer und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte gewahrt bleibt.
Ihr Einsatz in den genannten Bereichen ist daher auch zukünftig geboten.


6. Besoldung und Aufstieg


Die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten für den gehobenen Justizdienst sind zu verbessern. Hierzu sind folgende Maßnahmen umzusetzen:


a) Vollständige Umsetzung der Stellenobergrenzenverordnung für Rechtspfleger (30% in A13),
b) Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten in den höheren Dienst für alle Verwaltungsleiter bei den Präsidialgerichten und vergleichbaren Staatsanwaltschaften und
c) Schaffung einer Aufstiegsmöglichkeit in den höheren Dienst für Verfahrensrechtspfleger sowie
d) Übertragung der im Rahmen der Notariats- und Grundbuchreform frei werdenden Beförderungsstellen auf die Rechtspfleger.


7. Statusamt


Der Rechtspfleger wird als unabhängiges Organ der Rechtspflege tätig. Dieser Stellung ist durch Schaffung eines eigenen Statusamtes für Rechtspfleger Rechnung zu tragen.