justitia 003

Pressemitteilung

Am 6. Juli 2017 haben die Allensbach Hochschule Konstanz, das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI) und der Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) Landesverband Baden-Württemberg den Fachkongress „1. Bodenseeforum“ unter dem Motto „Erfolgreich Scheitern oder: Die Krise als Chance!“ im historischen Konzil in Konstanz veranstaltet. Die Veranstaltung war ausgebucht und fand großen Anklang.

Konstanz, den 13.07.2017. Das 1. Bodensee-Forum bot zu Themen wie Restrukturierung, Sanierung und Insolvenzverwaltung Orientierung, zeigte Entwicklungen und Erfahrungen mit den neuen Instrumenten und wagte einen Blick nach vorn. Mit der Zielrichtung der Veranstaltung, mit der Auswahl der Referenten und dem Ansatz, vier Schwerpunktthemen aus verschiedenen Perspektiven in Form von Impulsvorträgen zu präsentieren, haben die Veranstalter dabei den Nerv der Zeit getroffen. Wichtige Vertreter der insolvenzrechtlichen Szene wie Richter, Vertreter von Ministerien und Insolvenzverwalter nahmen an der ausgebuchten Veranstaltung entweder als Gast teil oder traten in einem der 4 Schwerpunktthemenkreisen als Referenten auf. Die Veranstaltung begann mit dem Thema „Erfolgreich Scheitern oder: Die Krise als Chance“ aus Sicht von Unternehmern und Insolvenzverwaltern und beleuchtete anschließend die Situation der Insolvenzgerichte, funktionelle Zuständigkeiten im Insolvenzverfahren und häufige Fehler in der Schlussrechnung. Der folgende Themenkreis beschäftigte sich mit der Sanierung unter Insolvenzschutz, dem Schutzschirmverfahren und der Eigenverwaltung aus gerichtlicher Sicht. Zuletzt referierten Experten von Gerichten und dem Bundesjustizministerium über die außergerichtliche Sanierung - die Zukunft der 2. Chance und deren Auswirkungen auf die Beteiligten. Themen waren hier u.a. der von der EU angedachte präventive Restrukturierungsrahmen und die Zukunft der Insolvenzverwalter.

Aufgrund des großen Interesses seitens der Fachvertreter findet im nächsten Jahr am 4. Juli 2018 das

2. Bodenseeforum im Konzil in Konstanz statt. Anmeldungen können unter http://kongress-bodenseeforum.de/ vorgenommen werden.

 

 

Pressemitteilung des Bundes Deutscher Rechtspfleger

Heute geschlossen!

Sie treffen schwerwiegende Entscheidungen, die direkt in die Belange von Bürgern oder Firmen eingreifen. Sie entscheiden wie Richter unabhängig, sind nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden, sondern nur an Recht und Gesetz. Die Rede ist von den rund 1.500 Rechtspflegern die in Baden-Württemberg tätig sind. Egal ob bei Zwangsversteigerungen, Grundbuchangelegenheiten, im Handelsregister, im Vereinsregister, im Familien- und Betreuungsverfahren, Nachlassverfahren, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, in den Insolvenzgerichten, bei der Zwangsvollstreckung oder in der Rechtsantragstelle - überall sitzen und entscheiden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Hierbei geht es täglich um Geld, um wirtschaftliche Interessen und vor allem auch um menschliche Schicksale. Trotz dieser mannigfaltigen und äußerst wichtigen Aufgaben leidet das Berufsbild des Rechtspflegers großen Mangel. Die Nachwuchssorgen sind dabei nicht alleine auf den geringen Bekanntheitsgrad zurückzuführen, so Manuel Hellstern, Vorsitzender des Bunds Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg, auch die aktuellen Rahmenbedingungen werden mit großer Sorge betrachtet. So bereitet etwa gerade die in Baden-Württemberg stattfindende Grundbuchamts- und Notariatsreform große Umsetzungsprobleme. Mit dieser Reform wird die in Württemberg und Baden teils unterschiedlich praktizierte Grundbuchführung einheitlich gestaltet und dabei im Rahmen einer Zentralisierung die Zuständigkeit für die Grundbuchführung auf 13 zentrale Amtsgerichte übertragen werden. Aktuell bringen diese Reformen die Justiz im Lande an ihre Belastungsgrenze und es steht zu befürchten, bald darüber hinaus - vor allem die Rechtspflegerkollegen. Viel zu wenig Personal - insbesondere bei den Rechtspflegern - und eine unzulängliche EDV - beides Punkte, vor denen der Bund Deutscher Rechtspfleger bereits zu Beginn der Reform gewarnt hatte - führen in der Praxis nun zu immensen Problemen. Die Rechtspfleger haben bereits Tausende von Überstunden angehäuft, für die es bislang kein Ausgleich gibt und die angesichts der derzeitigen Situation auch nicht später in Anspruch genommen werden können, da sie zum Jahreswechsel verfallen. Zusätzlich führen die Probleme zu einer (noch immer nicht auskömmlichen) Bündelung personeller Kräfte bei den zentralen Grundbuchämtern, so dass die ohnehin knappen personellen Ressourcen von den übrigen Justizstandorten - etwa bei Gerichten und Staatsanwaltschaften - abgezogen werden und auch dort ein zunehmender Personalmangel eintritt und auch hier zukünftig deutlich längere Wartezeiten drohen. Dabei hat ein Mangel an Rechtspflegern, wie er derzeit vor allem im württembergischen Landesteil herrscht direkte Auswirkungen in die Lebensbereiche der Bürger (beispielsweise beim Handelsregister, Vereinsregister, Zwangsvollstreckungen, Insolvenzgerichten, aber eben auch bei Nachlasssachen und Betreuungsangelegenheiten). Die Auswirkungen des Mangels an Rechtspflegern spürt man schon seit geraumer Zeit gerade in einigen der erwähnten neuen zentralen Grundbuchämter. So wartet man in den Grundbuchämtern Villingen, Böblingen, Emmendingen, Achern und auch Waiblingen mitunter weit über ein Jahr auf die Eintragung von Eigentumswechseln, so diese nicht priorisiert sind. Dies sorgt für Stress beim Bürger, bei Firmen aber vor allem auch bei den betroffenen Rechtspflegern, die dem Ganzen mit einem überobligatorischen Einsatz - bis an die Grenzen der Belastbarkeit und häufig darüber hinaus - landesweit zu begegnen versuchen um zu retten, was (wohl) nicht zu retten ist. Wo ein solcher Druck herrscht, entstehen auch Fehler. Ein Wunder, dass noch nichts schlimmeres passiert ist, so Manuel Hellstern weiter, denn hier droht erhebliches Haftungspotenzial. Dem Mangel an Nachwuchskräften soll durch hohe Einstellungszahlen bei den Rechtspflegerstudierenden begegnet werden. Doch der Ansturm der Abiturienten auf diesen vielseitigen und verantwortungsvollen Beruf bleibt aus. „Viele kennen den Beruf Rechtspfleger erst gar nicht und die, die ihn kennen lassen sich durch die nicht gerade rosige Besoldung und die beschränkten Karrierechancen sowie die geschilderten Rahmenbedingungen abschrecken“ so Hellstern weiter. Trotz der Verantwortung und der Bedeutung dieses Berufsstandes für die Bürger und für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, trotz eines Studiums, das mit einem Diplom abgeschlossen wird, verdienen die jungen Rechtspfleger nicht mal so viel wie ein durchschnittlicher Montagemitarbeiter. Dabei sind die Rechtspfleger eine wichtige Stütze der Justiz und ohne eine funktionierende Rechtspflege bricht in vielen Bereichen das Chaos aus. Was das für die oben beschriebenen Rechtsgebiete bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Baden-Württemberg hier weiterhin im Regen stehengelassen werden, oder ob die seit 2016 im Amt befindliche neue Landesregierung hier Abhilfe schaffen wird.

 

 

 

 

Gemeinsame Presseerklärung:

 

Villinger Insolvenzpraktikerkreis ein voller Erfolg

 

Villingen-Schwenningen, 14.07.2011:

Ein vom Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg e.V. in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälte SCHLEICH & KOLLEGEN RECHTSANWÄLTE – INSOLVENZVERWALTER organisiertes Insolvenz-Praktikertreffen war ein voller Erfolg. Gegenstand der Tagung war der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die Organisatoren konnten mehr als 90 Spezialisten auf dem Gebiet des Insolvenzrechts aus ganz Baden-Württemberg begrüßen. Vertreten waren sowohl Richterinnen und Richter, Insolvenzverwalterinnen und -verwalter und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus dem ganzen Land. Begrüßen durften die Organisatoren auch den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Herr MdB Siegfried Kauder (CDU). Auf dem Podium diskutierten namhafte Insolvenzpraktiker, wie z. B. Insolvenzverwalter Dr. Volker Grub, Stuttgart, bekannt durch die Insolvenzverfahren der Schiesser AG und der Südmilch AG.

 

Neben informativen Vorträgen fand eine sehr rege Plenumsdiskussion unter den Teilnehmern statt. Die Anwesenden nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der Insolvenzpraxis darzulegen und den vorliegenden Gesetzentwurf vor einem politischen Entscheidungsträger zu bewerten. Unter den anwesenden Akteuren des Insolvenzverfahrens war eine große Einigkeit in der Sache festzustellen. Die Zielsetzung des Gesetzes, die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern, wurde allseits begrüßt. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde jedoch als mängelbehaftet kritisiert. Angesichts der vielen Kritikpunkte regte der Praktikerkreis geschlossen an, die Politik möge den Gesetzentwurf überarbeiten. „Gerne stehen wir dazu mit unserem Erfahrungsschatz beratend und unterstützend zur Seite", so Achim Müller, Landesvorsitzender des Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg. „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind wie kein zweiter dank ihrer qualifizierten und fundierten Ausbildung in der Lage, den Verfahrensbeteiligten im Insolvenzrecht auf Augenhöhe gegenüber zu treten oder ein Insolvenzplanverfahren abzuwickeln", so Müller weiter.   

„Der Gesetzentwurf ist nicht praxisgerecht und wird in der vorliegenden Form nicht zu einer verbesserten Sanierungsmöglichkeit für Unternehmen in der Krise führen" so Insolvenzverwalter Dr. Thorsten Schleich, Rechtsanwalt und Mitorganisator des Praktikertreffens. „Änderungen, die lediglich ein Prozent der Verfahren betreffen, ggf. aber den weiteren Verlauf von 99 % aller Verfahren erschweren, erscheinen nicht sinnvoll und sind letztlich auch nicht vertretbar", pflichtet ihm Dr. Grub, Insolvenzverwalter aus Stuttgart, bei.

 

Kritisiert wurde von den Praktikern z. B. die geplante weitere Konzentration der Insolvenzgerichte am Sitz der Landgerichte. Die Tätigkeit der Insolvenzgerichte erfordert Bürgernähe. In einem Flächenstaat wie Baden-Württemberg, mit vielen wirtschaftlichen Unterzentren, sind die Kenntnisse der Insolvenzgerichte über die örtlichen Gegebenheiten unverzichtbar, weshalb eine Konzentration der Insolvenzgerichte als nicht sachgerecht abgelehnt wurde. Die Konzentration der Arbeit auf wenige große Gerichte führe zu Anonymität und bürokratischen Verfahrensabläufen.

Kritisiert wurde auch die Stärkung der Eigenverwaltung. Diese habe bereits in den vergangenen zwölf Jahren in der Praxis keine Rolle gespielt. Die Praktiker gaben zu bedenken, dass der für die Krise verantwortliche Unternehmer sich nicht selbst verwalten und die Interessen der Gläubiger wahrnehmen könne. Mit der Eigenverwaltung werde „der Bock zum Gärtner gemacht."

 

Bereits jetzt ist für die Organisatoren klar: Das Treffen des Villinger Praktikerkreis soll angesichts des regen Zuspruchs, der intensiven Diskussionen und des gefundenen Konsenses bei den Ergebnissen keine einmalige Veranstaltung bleiben.

 

Auch abgesehen von der Tagung gilt im Hinblick auf die geplanten Gesetzesänderungen, dass die grundsätzliche Zielsetzung der Reformbemühungen vom Bund Deutscher Rechtspfleger e. V. und anderen Insolvenzpraktikern befürwortet werden, aber die praktische Umsetzung in Form des vorgelegten Gesetzentwurfs als unzureichend angesehen wird. Die einzelnen Kritikpunkte können der Stellungnahme des Bundes Deutscher Rechtspfleger Landesverband Baden-Württemberg abrufbar auf deren Homepage (www.bw.bdr-online.de) entnommen werden.