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Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg im Bund Deutscher  Rechtspfleger

 

 

 

§ 1 Name, Sitz und Zweck

 

(1) Der Landesverband Baden-Württemberg im Bund Deutscher Rechtspfleger führt den Namen

 

 

Bund Deutscher Rechtspfleger

Landesverband Baden-Württemberg

 

(2) Der Verband hat seinen Sitz in Stuttgart. Er ist im Vereinsregister eingetragen.

(3) Zweck des Verbandes ist die Vertretung der berufsständischen Belange seiner Mitglieder.

Er soll in der Gemeinschaft der deutschen Rechtspfleger mitwirken an der Fortentwicklung des Rechts und der Verbesserung der Rechtspflege, an der Hebung der Leistungsfähigkeit des Berufsstandes durch fachliche Fortbildung und an der Sicherstellung einer den Anforderungen des Rechtspflegeramtes entsprechenden Vor- und Ausbildung zukünftiger Rechtspfleger.

 

 

§ 2 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 3 Personenneutralität

 

Diese Satzung gilt - soweit in ihr keine geschlechtsneutralen Formulierungen verwendet werden - in gleichem Maße für weibliche und männliche Personen.

 

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglied kann werden:

a) wer zur Ausbildung als Rechtspfleger zugelassen ist

b) wer die Ausbildung zum Rechtspfleger erfolgreich absolviert hat

c) wer die Rechtspflegerbefähigung hat

d) wer sonstiger Beamter des gehobenen Justizdienstes ist

e) wer Ruhestandsbeamter dieser Laufbahn ist

f) wer durch Beschluss des Gesamtvorstandes aufgenommen wird

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag (Ziffer 1a - e) entscheidet die Landesleitung.

Wird die Aufnahme abgelehnt, so ist die Anrufung des Gesamtvorstandes möglich. Dieser entscheidet endgültig.

 

 

§ 5 Ehrenmitgliedschaft

 

Besondere Verdienste um den Verband und den Berufsstand können durch Zuerkennung der Ehrenmitgliedschaft durch den Gesamtvorstand gewürdigt werden.

 

§ 6 Ehrenvorsitzender

 

Ehemalige Vorsitzende des Verbandes können unter den gleichen Voraussetzungen, die zur Ernennung zum Ehrenmitglied führen, vom Gesamtvorstand zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 

 

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

 

(1)Die Mitgliedschaft endet

a) durch Austritt,

b) durch Ausschluss,

c) durch Tod.

(2) Der Austritt ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres zulässig. Die schriftliche Kündigung ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor Ablauf des Geschäftsjahres an die Landesleitung zu richten.

(3) Das ausgeschiedene Mitglied bleibt bis zur Beendigung der Mitgliedschaft beitragspflichtig.

 

 

§ 8 Ausschließung

 

(1) Ausschließungsgründe sind:

a) Nichtzahlung der Beiträge innerhalb 6 Monaten nach Fälligkeit trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung,

b) Verstoß gegen die Satzung oder Bestrebungen des Verbandes sowie sonstiges verbandsschädigendes Verhalten.

(2) Über den Ausschluss entscheidet mit jeweils einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen

a) im Falle von § 8 Abs. 1a die Landesleitung

b) im Falle von § 8 Abs. 1b der Gesamtvorstand.

Dem Auszuschließenden ist im Falle von § 8 Abs. 1a mit der 2. Mahnung eine Zahlungsfrist zu setzen mit dem Hinweis auf den drohenden Ausschluss im Falle der Nichtzahlung.

Im Falle von § 8 Abs. 1b ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zur Stellungnahme bzw. Rechtfertigung zu geben.

Der jeweilige Beschluss über die Ausschließung ist dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist an die Landesleitung zu senden. Über die Beschwerde gegen Ausschlussentscheidungen der Landesleitung entscheidet der Gesamtvorstand, im Übrigen der nächste Verbandstag. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

 

 

§ 9 Beiträge

 

(1) Die Höhe der Beiträge wird vom Verbandstag bestimmt. Die Beiträge sind kalenderjährlich im Voraus fällig. Die Zahlungsmodalitäten legt die Landesleitung fest.

(2) Sofern die Kassenlage es erfordert, kann zur Abhaltung des Verbandstages eine Sonderumlage bis zum Höchstbetrag eines halben Jahresbeitrages erhoben werden. Die Höhe der Sonderumlage wird vom Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit festgesetzt.

 

 

§ 10 Rechnungsprüfer

 

Auf jedem ordentlichen Verbandstag ist ein Mitglied als Rechnungsprüfer sowie ein Ersatzmitglied zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.

 

 

§ 11 Verbandsorgane

 

Die Organe des Verbandes sind

a) die Landesleitung — § 12 —

b) der Gesamtvorstand — § 14 —

c) der Verbandstag — § 17 —

 

 

§ 12 Landesleitung

 

(1) Der Landesleitung gehören an

a) der Vorsitzende

b) mindestens zwei stellvertretende Vorsitzende

c) der Geschäftsführer

d) der Schatzmeister.

(2) Die Landesleitung gem. § 12 Abs. 1 der Satzung bildet den Vorstand gem. § 26 BGB.

Der Vorsitzende ist einzelvertretungsberechtigt. Von den weiteren Vorstandsmitgliedern vertreten je zwei den Verband gerichtlich und außergerichtlich.

(3) Die Landesleitung erledigt die laufenden Geschäfte im Rahmen der ihr von den übrigen Verbandsorganen gegebenen Richtlinien und der von ihr aufzustellenden Geschäftsordnung.

Ein Abdruck der Geschäftsordnung ist den Bezirksgruppen zuzuleiten.

(4) Der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung einer der stellvertretenden Vorsitzenden, beruft die Versammlung der Verbandsorgane ein und führt bei diesen den Vorsitz.

(5) Die Landesleitung ist an die Beschlüsse der übrigen Verbandsorgane gebunden. Ihre Vertretungsmacht nach außen ist jedoch unbeschränkt.

In dringenden Fällen, deren Erledigung keinen Aufschub duldet, trifft die Landesleitung eine vorläufige Regelung. Es ist jedoch alsbald die Entscheidung des zuständigen Verbandsorgans herbeizuführen.

(6) Der Geschäftsführer hat von sämtlichen Versammlungen aller Organe eine Niederschrift anzufertigen, die von ihm und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut zu protokollieren. Ihm obliegt im Benehmen mit dem Vorsitzenden bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden die Öffentlichkeitsarbeit.

(7) Dem Schatzmeister obliegt die Kassenführung des Verbandes.

 

 

§ 13 Beschlussfassung der Landesleitung

 

(1) Die Landesleitung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(2) In dringenden Fällen ist die Beschlussfassung auch fernmündlich oder schriftlich zulässig. Der schriftlichen Beschlussfassung steht auch eine Abstimmung per Email gleich.

 

 

§ 14 Gesamtvorstand

 

(1) Dem Gesamtvorstand gehören an:

a) die Landesleitung,

b) die Vorsitzenden der Bezirksgruppen oder deren Stellvertreter,

c) der/die Ehrenvorsitzende/n mit beratender Stimme.

(2) Der Gesamtvorstand hat neben dem Verbandstag Wege und Ziele der Verbandsbestrebungen zu bestimmen und die Verbandstätigkeit zu überwachen.

Er erledigt die ihm in dieser Satzung übertragenen Aufgaben und entscheidet die Angelegenheiten, die nicht bis zum Verbandstag zurückgestellt werden können.

(3) Der Gesamtvorstand wird nach Bedarf einberufen. Er ist einzuberufen

a) wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Gesamtvorstandes die Berufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen,

b) in den Fällen, die an sich zur Zuständigkeit des Verbandstages gehören, in denen aber eine sofortige Regelung notwendig ist.

(4) Der Gesamtvorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(5) Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn auf ordnungsgemäße Einberufung mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(6) Der Gesamtvorstand ist berechtigt, die Bearbeitung besonderer Angelegenheiten (zum Beispiel: Beauftragter für Chancengleichheit, Beauftragter für Besoldung und Stellenplan, Beauftragter für Ausbildungsangelegenheiten etc.) auf einzelne Vereinsmitglieder oder auf zu bildende Kommissionen zu übertragen.

Soweit erforderlich hat die Landesleitung festzulegen, inwieweit im Rahmen der Übertragung dieser besonderen Angelegenheiten der Beauftragte die Interessen des Landesverbandes gegenüber Dritten zu vertreten hat.

 

 

§ 15 Einberufung der Verbandsorgane

 

Die in den §§ 12 und 14 genannten Organe sind grundsätzlich schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist einzuberufen. Der schriftlichen Einberufung steht die Einberufung per Email gleich.

 

 

§ 16 Wahl der Landesleitung

 

(1) Die Mitglieder der Landesleitung werden durch den Verbandstag bis zum nächststattfindenden Verbandstag bestellt.

(2) Die einzelnen Mitglieder der Landesleitung bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

(3) Vorzeitig ausscheidende Mitglieder der Landesleitung können durch Beschluss des Gesamtvorstandes bis zur Neuwahl durch den nächsten Verbandstag ersetzt werden.

(4) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt auch das Vorstandsamt.

 

 

§ 17 Verbandstag

 

(1) Spätestens alle vier Jahre muss unter Leitung des Vorsitzenden oder eines der stellvertretenden Vorsitzenden ein Verbandstag als ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

(2) Außerordentliche Verbandstage sind einzuberufen

a) auf Beschluss der Landesleitung oder des Gesamtvorstandes, wenn das Verbandsinteresse dies erfordert,

b) auf Antrag eines Drittels der Bezirksgruppen, wenn Zweck und Gründe der Landesleitung bei Antragstellung mitgeteilt werden.

(3) Die Einberufung erfolgt schriftlich an die Mitglieder des Gesamtvorstandes und über die Vorsitzenden der Bezirksgruppen an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung. Der schriftlichen Einberufung steht die Einberufung per Email gleich.

Die Einberufungsfrist beträgt mindestens sechs Wochen.

Im Falle der Einberufung des Verbandstages gilt die Einberufungsfrist als gewahrt, wenn die schriftliche Einberufung den Vorsitzenden der Bezirksgruppen innerhalb der Einberufungsfrist zugeht. Die Vorsitzenden haben das Einberufungsschreiben unverzüglich an die Mitglieder der Bezirksgruppe weiterzuleiten.

(4) Über die Zulassung von Anträgen, die nach der Einberufungsfrist eingegangen sind, entscheidet der Verbandstag mit 2/3 Mehrheit, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen sind.

(5) Der Verbandstag wird gebildet durch Vertreter, die durch die Bezirksgruppen aus den Reihen der Mitglieder zu wählen sind und den Mitgliedern des Gesamtvorstandes (§ 14 Abs. 1 a, b).

Auf je zwanzig Mitglieder einer Bezirksgruppe entfällt ein Vertreter. Bei einem überschießenden Rest von mindestens fünf Mitgliedern ist ein weiterer Vertreter zu wählen. Auf jede Bezirksgruppe muss jedoch mindestens ein Vertreter entfallen.

Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu wählen, der im Verhinderungsfalle des Vertreters zu entsenden ist. Die gewählten Vertreter und deren Stellvertreter sind mindestens zwei Wochen vor Beginn des Verbandstages der Landesleitung namhaft zu machen. Jeder hat eine Stimme.

(6) Jedes Verbandsmitglied ist berechtigt am Verbandstag teilzunehmen.

(7) Durchschriften der Niederschriften des Verbandstages sind den Mitgliedern des Gesamtvorstandes zu übersenden.

(8) Die örtlichen Vorbereitungen zum Verbandstag trifft die Landesleitung. Sie kann die Bezirksgruppe des Versammlungsortes zur Unterstützung heranziehen. Der Bezirksgruppe sind die nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.

 

 

§ 18 Aufgaben des Verbandstages

 

(1) Der Verbandstag bestimmt die Richtlinien der Verbandstätigkeit. Er hat das

Aufsichtsrecht über die Geschäftsführung der Landesleitung und der übrigen

Verbandsorgane.

(2) Feststehende Tagesordnungspunkte des ordentlichen Verbandstages sind:

a) Geschäftsbericht, Kassenbericht und Bericht des Rechnungsprüfers,

b) Entlastung der Landesleitung,

c) Wahl des Rechnungsprüfers und des Ersatzmitgliedes,

d) Bericht über den Haushaltsplan und dessen Genehmigung,

e) Bestimmung der Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden,

f) Wahl der Landesleitung,

g) Bestimmung des Ortes des nächsten Verbandstages.

(3) Der Verbandstag fasst seine Beschlüsse, falls nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit.

(4) Er ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

(5) Die Wahlen sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel.

Eine andere Art der Wahl ist nur zulässig, wenn keiner der anwesenden

Wahlberechtigten dagegen Einspruch erhebt.

Die Art der übrigen Abstimmungen wird vom Verbandstag bestimmt.

(6) Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, welche die höchste Stimmenzahl auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

 

§ 19 Haushaltsplan und Rechnungsprüfung

 

(1) Die Landesleitung stellt für das Geschäftsjahr den Haushaltsplan auf. Für das Geschäftsjahr, in dem ein Verbandstag nicht stattfindet, ist jeweils eine ausreichende Rücklage für den Verbandstag zu bilden.

(2) Der Haushaltsplan und die Jahresrechnung mit Belegen und Berichten des Rechnungsprüfers sind alljährlich dem Gesamtvorstand vorzulegen. Er entscheidet über Beanstandungen des Rechnungsprüfers.

(3) Die Jahresabrechnungen über die abgelaufenen Geschäftsjahre mit den Berichten des Rechnungsprüfers und der Stellungnahme des Gesamtvorstandes sind jeweils dem Verbandstag vorzulegen.

 

 

§ 20 Entschädigungen

 

(1) Die Mitglieder der Verbandsorgane und die Sonderbeauftragten erhalten Aufwandsentschädigung und Reisekosten nach Maßgabe der vom Gesamtvorstand zu erlassenden Reisekostenordnung.

(2) Die Bezirksgruppen erhalten für die notwendigen Aufwendungen für Geschäftsbedürfnisse Zuschüsse aus der Verbandskasse, die vom Gesamtvorstand festgesetzt werden.

 

 

§ 21 Bezirksgruppen

 

(1) An Orten, die Sitz eines Landgerichts sind, bestehen Bezirksgruppen, welche die Mitglieder des Landgerichtsbezirks umfassen. Für die Zuordnung eines Mitgliedes zu einer Bezirksgruppe gilt grundsätzlich der Dienstsitz im jeweiligen Landgerichtsbezirk, bei Ruhestandsbeamten der letzte Dienstsitz. Mitgliedernmit Wohnsitz außerhalb der grundsätzlich zuständigen Bezirksgruppe und Mitglieder ohne Dienstsitz können erklären, welcher Bezirksgruppe sie sich anschließen möchten. Mit Zustimmung des Gesamtvorstandes können mehrere Landgerichtsbezirke zu einer Bezirksgruppe zusammengefasst oder ein Teil eines Landgerichtsbezirks einer anderen Bezirksgruppe zugeteilt werden.

(2) Dem Vorstand der Bezirksgruppe gehören mindestens an

a) der Vorsitzende,

b) der stellvertretende Vorsitzende

Die Bezirksgruppe kann weitere Vorstandsmitglieder bestellen.

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Bezirksgruppe auf vier Jahre bestellt. Eine Abwahl vor dieser Zeit ist zulässig.

§ 16 Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Der Vorstand der Bezirksgruppe ist für die ordentliche Mitarbeit der Bezirksgruppe verantwortlich. Er ist verpflichtet, die ihm von der Landesleitung übertragenen Aufgaben zu erledigen.

(4) Die Bezirksgruppen halten im Jahr mindestens eine Versammlung ab. Kommt der Vorsitzende der Bezirksgruppe dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der stellvertretende Vorsitzende binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres eine Versammlung der Bezirksgruppe ein. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Landesleitung eine Bezirksgruppenversammlung unmittelbar einberufen.

(5) Vor jedem Verbandstag ist eine Mitgliederversammlung zur Wahl der Vertreter und deren Stellvertreter so rechtzeitig einzuberufen, dass die Benennung an die Landesleitung fristgemäß erfolgen kann.

(6) Die zur Erledigung seiner Aufgaben notwendigen Anordnungen trifft der Vorsitzende der Bezirksgruppe.

(7) Von der Einberufung der Mitgliederversammlung ist der Landesleitung rechtzeitig Mitteilung zu machen. Die Landesleitung ist berechtigt, an den Versammlungen teilzunehmen oder einen Beauftragten zu entsenden.

(8) Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben und der Landesleitung mitzuteilen.

 

 

§ 22 Satzungsänderung

 

Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit des Verbandstages.

 

 

§ 23 Auflösung des Verbandes

 

(1) Der Verband kann durch Beschluss des Verbandstages mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitglieder aufgelöst werden. Im Falle der Auflösung ist mit einfacher Stimmenmehrheit über die Verwendung des Vermögens zu beschließen.

(2) Die Abwicklung erfolgt durch die Landesleitung, sofern der Verbandstag nichts anderes bestimmt. Das Vermögen ist einer gemeinnützigen Einrichtung zuzuführen.

 

 

§ 24 Inkrafttreten der Satzung

 

Vorstehende Satzung wurde vom Verbandstag in Freiburg am 23. Oktober 2010 insgesamt neu gefasst.

 

 

Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg im Bund Deutscher Rechtspfleger (Download, PDF, 38 KB)